CDU Dortmund

Wann wird die L 663 n gebaut oder ist die wichtige Umgehungsstraße für Asseln OWIIIa/L663n ein Opfer für die Grün/Roten Koaliton in Düsseldorf?

Jeden Tag das gleiche Bild auf dem Asselner Hellweg. Autos schieben sich dicht an dicht durch das Dorf und das nicht nur zur Berufsverkehrszeit. Nicht abgestimmte Ampelphasen sorgen für zusätzliches Chaos. Erleichterung soll der Bau der OWIIIa/L663n weiter bis Wickede und dann bis Unna bringen. Durch die CDU/FDP Landesregierung im Straßenbedarfsplan in die Priorität 1  gehoben, wurde diese Straße jetzt ein Opfer der Grün/Roten Düsseldorfer Koalition.
Laut Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis'90/Die Grünen über Bildung der Minderheitsregierung im Land Nordhrein-Westfalen soll die finanzielle Förderung der Projekte des Landesstraßenbedarfsplans auf solche beschränkt werden, für die im Juli 2010 rechtskräftiges Baurecht bestand. Laut dem Arnsberger Regierungspräsidenten trifft dies in 2010 nur auf die Ortsumgehung Nörvenich/Frauwüllesheim im Regierungsbezirk Köln zu. Diese wird voraussichtlich als einzige in die Aufstellung des Landesstraßenbauprogramms 2011 aufgenommen.

 

Im Koalitionsvertrag ist zu lesen:

 

"...Ab dem Haushaltsjahr 2011 werden wir innerhalb der für die Landesstraßen vorgesehenen Titel die Mittel sukzessive deutlich zugunsten des Straßenerhalts umschichten....

...Wir konzentrieren uns bei der Finanzierung der Projekte des Landesstraßenbedarfsplans auf solche, für die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung rechtskräftiges Baurecht besteht...

 

...Bei in der Region umstrittenen Vorhaben des Bundesfern- und des Landesstraßenbaus wollen wir sicherstellen, dass Untersuchungen zu Alternativen oder zu anderen Netzlösungen beauftragt werden..."

Nach den letzten Informationen besteht für die OWIIIa kein Planrecht. Und unumstritten ist diese Straße auch nicht, da sie zumindest von den "Grünnen " abgelehnt wird. In der ersten BV Sitzung 2011 wird die CDU-Fraktion in einem Antrag die Verwaltung auffordern Auskunft über den Weiterbau zu geben.

 

Pikantes Detail am Rande: Wie wird sich die SPD in der Bezirksvertretung zum Antrag der CDU Fraktion verhalten, da man mit den Grünen vereinbart hat den Weiterbau nicht weiter zu forcieren.

"...Vereinbarung zwischen Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD im Stadtbezirk Dortmund-Brackel über die Zusammenarbeit der Fraktionen in der BV in der Wahlperiode 2009 bis 2014...

...3. Es werden keine Initiativen ergriffen, um den durch den Landtag beschlossenen Weiterbau der L663n zu forcieren..." Alleine diese Vereinbarung lässt die Straße als umstrittenes Vorhaben im Sinne des Koalitionsvertrages der Grün/Roten Minderheitsregierung erscheinen.

Am Ende bleibt für Asseln die Frage: Wird das Dorf vom Durchgansverkehr entlastet und wann beginnt endlich der lange versprochene Ausbau der OW IIIa?