Vandalismus in Asseln - Rot/Grün muss handeln
CDU fordert die Rot-Grüne Mehrheit in der BV Brackel und die Stadtverwaltung endlich zum Handeln gegen Vandalismus und Trinkgelage an der Lutherkirche in Asseln auf!
Die im Zuge eines Trinkgelages entstandenen Sachschäden an der Asselner Lutherkirche verurteilt die CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel auf das Schärfste. Die Zerstörung fremden Eigentums ist nicht zu tolerieren.
Gleichzeitig fordert die CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel die Rot-Grüne Mehrheit in der Brackeler Bezirksvertretung auf endlich politische Initiativen gegen solchen Vandalismus und öffentliche Trinkgelage im Stadtbezirk zu unternehmen. CDU Fraktionsvorsitzender Jendrik Suck: "Nachdem es bereits im letzten Jahr immer wieder zu Trinkgelagen an der Asselner Kirche gekommen ist haben wir verschiedene Antragsinitiativen in der Bezirksvertretung gestartet, die jedoch immer von der SPD, Grünen und der Linken abgelehnt worden sind. Die anderen Parteien scheinen leider alles so weiter laufen lassen zu wollen wie es ist. Dies ist unbefriedigend und wie die Ereignisse der letzten Tage zeigen auch falsch. Hoffentlich tritt hier endlich der notwendige Sinneswandel bei den anderen politischen Parteien ein. Die CDU wird entsprechende Antragsinitiativen unterstützen."
In der Pflicht sieht die CDU aber auch die Stadtverwaltung. So wurde ein in der Bezirksvertretungssitzung vom 02.12.2010 (s. Auszug der Niederschrift unten) beschlossenes gemeinsames Gespräch mit Ordnungsbehörden, Polizei, Politik und Dezernent Steitz bis zum heutigen Tage immer noch nicht durchgeführt, sogar noch nicht einmal der Termin dafür ist bisher bekannt. "Hier muss die Verwaltung endlich dringend aktiv werden und die Beteiligten Personen an einen Tisch bringen, damit konstruktive Lösungsmöglichkeiten entwickelt werden können. Es kann nicht angehen, dass die Verwaltung dieses Gespräch bis zum heutigen Tage und damit nach über einem halben Jahr nicht geplant und terminiert hat", so Jendrik Suck.
Zuletzt ist auch das Ordnungsamt gefordert vor Ort mehr Präsenz zu zeigen, um die Trinkgelage und die Zerstörungen an der Lutherkirche zu unterbinden. Denn selbst wenn es zur Zeit keine rechtliche Möglichkeit gibt den Verzehr von Alkohol zu untersagen, würde nach Auffassung der CDU allein schon eine regelmäßige Präsenz Wunder wirken. Jendrik Suck abschließend: "Dann wird es sicherlich ungemütlich sich dort aufzuhalten, weil man unter Beobachtung steht. Auch dies könnte helfen Schäden zukünftig zu vermeiden."
Niederschrift zur Sitzung vom 02.12.2010
zu TOP 11.5
Öffentliche Ordnung und Sicherheit im Stadtbezirk Dortmund-Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 14.11.2010-
(Drucksache Nr.: 02739-10)
Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion mit 5 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 12 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD, B'90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) ab:
„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Ordnungsbehörden (Polizei, Ordnungsamt) auf, zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtbezirk gegen die öffentlichen Trinkgelage vorzugehen.
Statt dessen beschließt die Bezirksvertretung auf Vorschlag der SPD-Fraktion einstimmig, ein gemeinsames Gespräch mit Bezirksvertretung, Polizei, Ordnungsbehörden und Herrn Steitz durchzuführen, um grundsätzliche Fragen zu klären.
Handlungsaufforderung an die Verwaltung vom 02.12.2010
Änderungsantrag zur "Stadtsatzung" vom 17.03.2011
Antrag der CDU Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung am 07.07.2011:
Kontrolle und reinigung von Spielplätzen in Asseln nach dem Wochenende.
Wenn von Seiten der BV-Mehrheit im Vorfeld von Trinkgelagen Maßnahmen nicht für erforderlich gehalten werden, so sind die Verwaltung und Ordnungsamt insbesonder nach den Wochenenden die zum "Feiern" auf öffentlichen Flächen einladen, im besonderen Maße in der Pflicht die Sicherheit an diesen Orten wieder herzustellen, durch Kontrolle der Plätze und Reinigung.
